Harvest Forsttechnik GmbH

Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Harvest Forsttechnik GmbH (HF)

I. Grundsätzliches
1.Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote und Lieferungen.
2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden  haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von HF schriftlich bestätigt sind.

II. Angebot
1.Von der HF erstellte Angebote sind stets freibleibend.
2.Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware oder der Durchführung von Arbeiten durch die HF zustande.
3.Falls schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bleibt der Kunde an die Bestellung 30 Tage gebunden.

III. Lieferung, Lieferverzögerung und Abnahme
1.Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass alle erforderlichen Genehmi-gungen, vom Kunden zu bringende Unterlagen und Leistungen, sowie sonstige Verpflich-tungen des Kunden rechtzeitig vorliegen und erbracht werden. Geschieht dieses nicht, so verlängert sich die Frist um einen angemessenen Zeitraum.
2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die bestellte Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt worden ist.
3. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhersehbare Ereignisse oder sonstige von HF nicht zu vertre-tende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlän-gert. Dieses gilt auch für den Fall, dass sich HF beim Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
4. Dauert die Leistungsverzögerung im Sinne des vorgenannten Abschnittes mehr als 3 Monate so sind HF und der Kunde, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in vorstehendem Abschnitt genannten Gründen nur der Kunde berechtigt, nach setzten einer Nachfrist, im Falle des Lieferverzuges von HF vom Vertrag zurückzutreten.
5. Schadenersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind im Rahmen der Regelung in Ziffer IX ausge-schlossen.
6. HF ist zur vorzeitigen Lieferung und Rechnungsstellung berechtigt, wenn nicht
ausdrückliche gegenteilige Vereinbarungen bestehen.
7. HF behält sich die richtige und recdhtzeitige Selbstbelieferung in jedem Fall vor.
8. Nimmt der Kunde bestellte Ware nicht ab, ist HF berechtigt pauschalen Schadensersatz in Höhe von 20 % des Kaufpreises geltend zu machen. Die Geltendmachung eines höheren Schadenersatzes bleibt unberührt.

IV. Gefahrübergang   
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Abnahmeort zu übernehmen.
2. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur spätestens mit Übernahme der Ware auf den Kunden über.
3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug tritt die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Bereitstellungsanzeige ein. Kosten der Lagerung bei HF oder Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.
4. Nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden wird die Sendung auf dessen Kosten von HF gegen Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert. Evtl. Verpackungs- und Lademittel werden unter Ausschluss jeglicher Haftung, ausgewählt und dem Besteller in Rechnung gestellt.

V. Preise
1. Soweit in der Auftragsbestätigung nicht abweichend vermerkt, sind Rechnungen sofort ohne Abzug zahlbar. Skonto, Rabatte oder sonstige Nachlässe werden nicht gewährt.
2. Die im Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung genannte Gesamtsumme ist als Kauf-preis zu bezahlen, wenn eine Lieferzeit bis zu 4 Monaten vereinbart ist oder innerhalb von 4 Monaten geliefert wird. Andernfalls werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise zzgl. UST als Kaufpreis vereinbart.
3. Zahlungen müssen kostenfrei in Euro geleistet werden.
4.Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. UST in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rech-nungsstellung, zzgl. Porto, Fracht und Verpackung, sowie sonstiger Versandspesen
5. Gegenüber Ansprüchen von HF kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6. Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von HF und der Gegenanspruch des Kunden aus dem selben Vertragsverhältnis beruhen.

VI. Zahlungsverzug
1. Gerät der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, lässt er Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist HF unbeschadet weitergehender Rechte und Ansprüche berechtigt
-wenn der Verzug oder Protest eine Finanzierung oder Tilgungsvereinbarung betrifft, sämtliche Forderungen hieraus sofort fällig zu stellen;
-sämtliche Lieferung und Leistungen aus noch nicht erfüllten Verträgen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen;
-sämtliche Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
2. HF ist darüber hinaus berechtigt, wahlweise als Verzugsschaden Verzugszinsen in gesetz-licher Höhe, oder in Höhe von mindestens 12 % jährlich zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt der HF unberührt.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. HF behält sich das Eigentum an der, dem Kunden gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits entstandenen Forderungen; er erstreckt sich weiter auf die Forderungen aus Folgegeschäften, insbesondere Ersatzteillieferungen und Kundendienstleis-tungen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und insbesondere auf eigene Kosten eine Maschinenversicherung abzuschließen und zu unterhalten, die auch
das Feuer- und Diebstahlrisiko einschließt. Wartungs- und Inspektionsarbeiten muss der Kunden nach den Herstellvorschriften auf eigene Kosten durch HF oder einen von HF legitimierten Betrieb rechtzeitig durchführen lassen.
3. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbrin-gung der gelieferten Ware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von HF berechtigt.
4. Der Kunde tritt sämtlich ihm bezüglich der gelieferten Ware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware an HF ab.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die gelieferte Ware hat der Kunde auf das Eigentum von HF hinzuweisen und HF unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6. Wird die gelieferte Ware mit anderen, HF nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwirbt HF  das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbin-dung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde HF anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für HF.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Vorliegen von Zahlungs-verzug, Wechsel- oder Scheckprotest und Insolvenz des Kunden, ist HF unter den Voraus-setzungen des § 323 BGB berechtigt, die gelieferte Ware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort der gelieferten Ware zu betreten, auch ohne zuvor den Rücktritt erklärt zu haben. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden.
8. Verlangt HF die Herausgabe der gelieferten Ware, so ist HF berechtigt, diese nach Voran-kündigung durch Verkauf oder durch Ankauf zum Händlereinkaufspreis nach dem Schätz-wert eines öffentlich bestellen Sachverständigen zu verwerten. Verwertungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Verwertungserlös wird unter Anrechnung einer Verwertungskos-tenpauschale von 15 % des Verwertungserlöses auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass überhaupt kein oder nur einwesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

VIII. Gewährleistung
1. HF übernimmt dem Kunden gegenüber eine Gewährleistung im Rahmen der Bestimmun-gen des Herstellerwerkes. Soweit das jeweilige Herstellerwerk einen Garantiefall gegenüber HF verneint, ist auch HF dem Kunden gegenüber nicht zur Gewährleistung verpflichtet. HF ist auch nicht verpflichtet, Gewährleistungsansprüche gegenüber dem jeweiligen Herstel-lerwerk durchzusetzen.
2. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377,378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsge-mäß nachgekommen ist. Später auftretende Mängel sind HF unverzüglich schriftlich anzu-zeigen. Sonstige Kunden haben, soweit sie nicht Kaufleute sind, offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen HF schriftlich anzuzeigen. Die Frist beginnt mit Abnahme der Ware, sonst mit Auftreten des Mangels zu laufen.
3. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
- zuvor aufgetretene Fehler nicht unverzüglich angezeigt worden sind;
- der Käufer die Vorschriften über Behandlung, Wartung, Pflege und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat
- der Kaufgegenstand zuvor in einem  vom Hersteller /Importeur nicht anerkannten Betrieb oder durch den Kunden selbst instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist;
- in den Kaufgegenstand vom Hersteller/Importeur nicht freigegebene Ersatzteile, Ein- oder Anbauteile angebaut worden sind.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
4. Soweit ein von HF zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist HF nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung (auch Mehrmaliger) oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Stellt der Kunde HF auf Verlangen die beanstandete Ware nicht zur Verfügung oder veräußert oder verwendet er die Ware, so entfallen alle Gewährleistungsansprüche.     
5. Ist HF zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzö-gert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die HF zu vertreten hat, oder schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl nach vorausgehender Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz geltend zu machen (§§ 437,634 BGB)
6. Jede weitere Haftung von HF gegenüber dem Kunden aufgrund von Mängeln i der Liefe-rung oder in der Leistung ist- ist vorbehaltlich der Regelung in Ziffer IX- ausgeschlossen.
7. Gebrauchte Maschinen/Komponenten werden unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauf, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

IX. Haftung
1. Schadensersatzansprüche gegen HF sind, soweit gesetzlich zulässig gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
2. Soweit HF dem Grunde nach haftet, wird der Schadenersatzanspruch auf den vorhersehba-ren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn etc. Ausgeschlossen, soweit die Ersatzansprüche nicht wegen Verletzung von Leb en, Körper und Gesundheit bestehen.
Alle Schadenersatzansprüche gegen HF verjähren, sofern nicht ein genereller Gewährleis-tungsausschluss greift, in einem halben Jahr nach Lieferung bzw. ab Beginn des Annahme-verzuges des Kunden für die Übernahme der Ware.
1. Soweit die Haftung von HF ausgeschlossen ist, gilt dieses auch für die persönliche Haf-tung der Geschäftsführer, sämtlicher Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von HF.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und HF geschlos-senen Vertrag ist Niemetal.
2. Der Gerichtsstand ist Göttingen.

XI. Anwendbares Recht, Schriftform
1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarung im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch HF bindend.